Kurzinfo: Alpha-Struktur, Geheimcodes, Kündigungsfristen

Obwohl es momentan wieder einige interessante Sachen gibt, über die ich gerne ausführlicher berichten würde, fehlt mir mal wieder die Zeit. Dennoch möchte ich doch zumindest die Gelegenheit nutzen, aktuelle und interessante Infos aus der Rechtswelt kurz darzustellen:

1) Mediation

• Damit man sich die 5 Phasen der Mediation leichter merken kann, gibt es hier eine kurze Übersicht über die “ALPHA-Struktur” der Mediation.

2) Arbeitsrecht

• Meyer-Köring zur Unzulässigkeit von “Geheimcodes” in Arbeitszeugnissen

• EuGH kippt Kündigungsfristen des EuGH

In einem heute verkündeten Urteil des EuGH (Rechtssache C-555/07/ Pressemitteilung) wurde entschieden, dass die in § 622 II BGB geregelten deutschen Kündigungsfristen zum Teil gegen EU-Recht verstoßen.

Gem. § 622 II BGB verlängern sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen mit steigender Betriebszugehörigkeit. Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden die Zeiten vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers jedoch nicht berücksichtigt. Diese Regelung verstößt lt. EuGH gegen das Ver­bot der Altersdis­kri­mi­nie­rung (Kon­kre­ti­sie­rung durch die EU- Richt­li­nie 2000/78).

Irreführung i.S.d. § 5 UWG

Eine geschäftliche Handlung i.S.d § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG ist dann irreführend, wenn sie dazu geeignet ist, bei einem nicht unerheblichen Teil des betroffenen Verkehrskreises über das Angebot Fehlvorstellungen von maßgeblicher Bedeutung für den Kaufentschluss hervorzurufen.

Bei der Beurteilung der irreführenden Angabe ist demnach immer vom jeweiligen Standpunkt der angesprochenen Verkehrskreise (Empfänger der Botschaft) auszugehen. Richtet sich die Aussage also beispielsweise an eine spezielle Empfänger-Gruppe wie zB „Schüler“ (bestes Beispiel: schülerVZ) so sind deren Vorstellungen und Verständnis maßgeblich.

An dieser Stelle wird auf das sog. Verbraucherleitbild zurückgegriffen. In der Rechtssprechung wurden Grundsätze ermittelt, wie hoch der Anteil der irregeführten Personen innerhalb einer befragten Personengruppe sein muss, damit die untersuchte Angabe als „irreführend“ gilt.

Kann vom Gericht aufgrund fehlender Sachkunde keine Beurteilung über die Standpunkte eines Verkehrskreises abgegeben werden, werden diese Informationen mittels Umfragegutachten von Meinungsforschungsinstituten eingeholt. In der Praxis kommt dies jedoch aufgund der – für die beteiligten Parteien – hohen Kosten einer solchen Umfrage sehr selten vor.

Problematisch ist nun, dass die Rechtssprechung des BGH und die des EuGH in Bezug auf das Verbraucherleitbild weit auseinander gehen:

• der BGH geht von einem „Durchschnittsverbraucher aus, die eine Werbeaussage nur flüchtig, oberflächlich und unkritisch wahrnimmt“. Fühlen sich bereits 15 % der befragten Personen von einer geschäftlichen Handlung in die Irre geführt, so gilt diese geschäftliche Handlung lt BGH als irreführend.
• der EuGH setzt hier deutlich höhere Maßstäbe. Er spricht vom „aufmerksamen, verständigen und durchschnittlichen informierten Verbraucher“. Erst wenn sich 50 % der befragten Personen in die Irre geführt fühlen, wird die geschäftliche Handlung vom EuGH als irreführend i.S.d. § 5 UWG angesehen.

In letzter Zeit ist zu beobachten, dass sich der BGH bei seinen Vorstellungen über das Verbraucherleitbild immer mehr an den Vorstellungen des EuGH richtet. Das bedeutet in erster Linie, dass einer geschäftliche Handlung schwerer eine Irreführung nachgesagt werden kann. Andererseits begrüße ich die Vorstellungen des EuGH, wonach dem Verbraucher mehr Selbstverantwortung übertragen wird.