Meine Damen und Herren, darf ich vorstellen: Herr Oettinger, unser neuer EU-Kommisar!
Tja, was soll man dazu sagen? Mein Englisch ist auch nicht perfekt…aber ich bin ja auch (noch) kein EU-Kommisar 
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Anscheinend wurd nun sogar Oettinger’s mögliches Redemanuskript veröffentlicht. Sehr amüsant!
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Dass bei der Benutzung von Domains darauf zu achten ist, dass keine Markenrechte anderer verletzt werden, sollte bekannt und nachvollziehbar sein. Bereits hier habe ich über die Problematik berichtet, die sicher nun ergeben kann, wenn man sich als Domain einen Städtenamen registrieren lässt. Im Fall “augsburgr.de” hat man (soweit ich weiß) letztendlich zwar von einer strafbewährten Unterlassungserklärung o.ä. abgesehen, was jedoch nicht bedeutet, dass eine Stadt ihre Namensrechte nicht prinzipiell durchsetzen kann.
Nun ist erstmal ein Fall bekannt geworden, in dem ein Twitter-User (twitter.com/Mannheim) wegen der Nutzung des Namens “Mannheim” zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert wurde. Im Schreiben der Stadt Mannheim ist zu lesen, dass sich auf das der Stadt zustehende Namensrecht beruft (gem. § 12 BGB iVm § 5 der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung) und zugleich auf die sog. “heidelberg.de-Rechtsprechung” (LG Mannheim, NJW 1996, S. 2736f oder Urteil im Volltext) verweist.
Ob der Name des Accounts “Mannheim” zu einer – wie von der Stadt Mannheim behaupteten – Identitätsverwirrung führt, bleibt nun fraglich. Prinzipell ist davon auszugehen, welche Erwartungen ein Nutzer/Besucher an den Namen eines Twitter-Account hat. Da es in Twitter und anderen Social Networks genügend “Fake-Profile” gibt, sollte die allgemeines Erwartungshaltung gegenüber den Namen eines Accounts eigentlich gering sein. Für eine Identitätsverwirrung spricht nun jedoch, dass es etliche Städt und Gemeinden gibt, die aktiv versuchen, sich öffentlich über Twitter darzustellen. Je nachdem, welcher Gesamteindruck dieses Twitter-Profil nun hinterlässt, könnte es zu einer Verwechslung kommen. Das heißt aber auch, dass eine Verwechslung (bzw Identitätsverwirrung) dann ausgeschlossen werden sollte, wenn der Gesamteindruck des Profils nicht darauf schließen lässt, dass es sich um den öffentlichen Account der Stadt Mannheim handelt. Eine Abgrenzung sollte also im Einzelfall erfolgen.
Spannend bleibt nun sicherlich, wie sich der Sachverhalt weiter entwickelt.
Weitere Informationen:
Artikel auf anderen Blawgs:
Samstag abend - ich lerne für meine Klausur Finanzierung und Investition. Im Internet wollte ich mich noch einmal zu den Themen “Cashflow”, “(Net) Working Capital” und “(Net) Present Value” belesen. “Hängen geblieben” bin ich dann auf ControllingPortal.de, wo diese Themen sehr anschaulich erklärt werden.
Um nun auf den Punkt zu kommen: Abgelenkt hat ich mich schließlich die Sparte “Humor” auf der Seite. Kleine Kostprobe:
Ein Mathematiker, ein Theologe und ein Controller bewerben sich um eine Controllingstelle in einem Konzern. Nachdem sie alle Hürden überwunden haben, werden sie zu einem letzten Vorstellungsgespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden eingeladen. Der Vorstandsvorsitzende bittet zunächst den Mathematiker herein und stellt ihm die Frage: “Was ist zwei plus drei?” Der Mathematiker begibt sich zum Flipchart, leitet dort das Ergebnis nach allen Regeln der mathematische Kunst ab und kommt zu dem Ergebnis: fünf. Der Manager bedankt sich für die Ableitung und bittet nun den Theologen herein. Nachdem er die Frage vernommen hatte, begibt er sich zum Flipchart und leitet dort anhand der Bibel das Ergebnis ab. Er kommt zu dem Schluss, dass es “gut” vier und “knapp” sechs sein müssen und legt sich schließlich auf fünf fest. Der Vorstandsvorsitzende ist sichtlich beeindruckt. Er bedankt sich und bittet zuletzt den Controller herein. Als der Controller die Frage vernommen hat, stürzt er zu den Fenstern, schließt sie und verdunkelt den Raum. Dann geht er zum Manager, beugt sich zu ihm herab und fragt dezent: “Was soll den herauskommen?” – Er hat den Job bekommen.
Fundort: www.ControllingPortal.de
Ursprüngliche Quelle: Uni-Jena WiWi StudentenSeiten
Über Abmahnungen können vermutlich die wenigsten lachen. Dass eine Abmahnung sich im nachhinein aber auch mal als ganz große Lachnummer herausstellen kann, zeigt dieser Beitrag:
“Witzabmahnung von komsa an 100partnerprogramme.de” (+ Fortsetzung: “Die komsa-Abmahnung – 24 Stunden später“)
Dass sich diese Geschichte nun vermutlich weniger gut auf das Image des umschriebenen Unternehmens auswirkt, kann man schon erahnen. Über Twitter verbreitet sich die Story mehr als rasant und selbst auf Spiegel Online wurde von diesem Fall berichtet.
Viel Spaß beim Schmunzeln!
In den letzten Wochen war hier im Blog und sowieso überall von den sogenannten Bagatellkündigungen zu hören – die vor Gerich für wirksam erklärt wurden. Meine Meinung zu diesem Thema habe ich bereits hier geschrieben.
Dass solche Urteile auch anders ausfallen können, zeigt dieser Fall: Ein 40-Jährige Arbeitnehmer (19 Jahre Betriebszugehörigkeit) wurde von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt, nachdem er am Arbeitsplatz seinen Elektroroller aufgeladen hat (lt. FTD Strom im Wert von 1,8 Cent). Das Arbeitsgericht Siegen hat in der Kündigungsschutzklage (AZ: 1 Ca 1070/09) nun entschieden, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist.
Die Entscheidung ist jedoch nicht so zu verstehen, dass das Gericht das 90-minutige Laden des Elektrorollers durch den Angestellten für rechtmäßig hält. Vielmehr hat es die Kündigung für unwirksam erklärt, weil sich der Arbeitnehmer während seiner Betriebszugehörigkeit nichts zu Schulden kommen lassen hat und es weder Er- noch Abmahnung gab.
Obwohl es momentan wieder einige interessante Sachen gibt, über die ich gerne ausführlicher berichten würde, fehlt mir mal wieder die Zeit. Dennoch möchte ich doch zumindest die Gelegenheit nutzen, aktuelle und interessante Infos aus der Rechtswelt kurz darzustellen:
In einem heute verkündeten Urteil des EuGH (Rechtssache C-555/07/ Pressemitteilung) wurde entschieden, dass die in § 622 II BGB geregelten deutschen Kündigungsfristen zum Teil gegen EU-Recht verstoßen.
Gem. § 622 II BGB verlängern sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen mit steigender Betriebszugehörigkeit. Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden die Zeiten vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers jedoch nicht berücksichtigt. Diese Regelung verstößt lt. EuGH gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (Konkretisierung durch die EU- Richtlinie 2000/78).
Unter www.mediationskalender.de gibt es – wie schon vermuten lässt – Mediationskalender. Gemeint ist damit eine Auswahl von Kalendern (neben dem aktuellen Kalender für 2010 gibt es noch die älteren Versionen ab 2006), bei denen zu jedem Monat ein zur Mediation passendes lustiges Motiv (“ohne Humor ist Mediation witzlos”) gemalt wurde.
Neben der Möglichkeit, sich die Kalender auf der Homepage (Seite für Seite) anzuschauen, kann man die Kalender auch bestellen. Den 2009′er Kalender gibt es für sage und schreibe 9,90 € (bei Bestellungen ins Ausland zzgl. Porto). Ob man den 2010′er Kalender schon bestellen kann, bleibt unbeantwortet.
Naja für diejenigen, welche die Mediation liebgewonnen haben, ist der Kalender vielleicht eine lustige Abwechslung zum Arbeitsalltag.
Welche Macht eine einfache Entschuldigung haben kann, wurde in einem Artikel auf 123recht.net beschrieben. In einer Studie des Ökonomen Johannes Abeler von der Universität Nottingham wurde untersucht, wie die (632 getäuschten) Kunden eines ebay-Verkäufers reagieren, wenn der Verkäufer versucht, negative Bewertungen wieder löschen zu lassen.
Die Kunden wurden in 3 Gruppen aufgeteilt. Bei der ersten Gruppe hat sich der (schlechtbewertete) Verkäufer beim Kunden entschuldigt und darum gebeten, die schlechte Bewertung wieder zu löschen. Den beiden anderen Gruppen wurde lediglich ein Gutschein angeboten (Gruppe 2: 2,50 € und Gruppe 3: 5,00 €), wenn diese ihre schlechte Bewertung wieder zurücknehmen.
Das Ergebnis: 44,8 % der ersten Gruppe (nur Entschuldigung, kein Gutschein) zogen ihre schlechte Bewertung zurück. In Gruppe 2 reagierten nur 19,3 % und in Gruppe 3 nur 22,9 % mit der Zurückziehung der schlechten Bewertung. Was lernen wir also daraus? Manchmal erreicht man mit einer einfachen Entschuldigung mehr, also mit Geld bzw Gutscheinen.
Aber unter uns: Ein Verkäufer, der von mir schlecht bewertet wurde und mir dann einen Gutschein (womöglich für einen weiteren Einkauf seiner Produkte) anbeitet, hätte bei mir auch schlechte Karten gehabt. Interessant wäre es zu wissen, wie die Kunden reagiert hätten, wenn man ihnen statt des Gutscheins Geld anbeitet.
auf dctp.tv gibt es nun ein Interview mit Udo Vetter (“der bloggende Anwalt”).
Udo Vetter ist Fachanwalt für Strafrecht, erfolgreicher Blogger (www.Lawblog.de) und Twitter-User. Rechtlich interessierten Internetnutzern sollte es schwerfallen, die Medienfigur Vetter zu umgehen (was meines Erachtens ohnehin völlig unbegründet wäre) Umso spannender fand ich darum nun, Herrn Vetter einmal “bewegt” in einem Video zu sehen.
Ab Februar stehen bei mir mal wieder Klausuren an. 8 an der Zahl sollen es in diesem Semester sein (siehe hier, in einzelnen Fächern habe ich meinen Leistungsnachweis bereits erbracht). Bis dahin wird meine Zeit vermutlich so knapp bemessen sein, dass ich hier im Blog wenige bis keine neuen Artikel veröffentlichen kann/möchte.
Ab Ende Februar – in meinen Semesterferien – werde ich dafür wieder mehr Zeit haben. Zeit, um mich um die Sachen zu kümmern, die bis dahin “liegen” bleiben müssen/mussten. Geplant ist dann u.a. folgendes:
Wie eigentlich schon vermuten lässt, stelle ich an die Inhalte meines Blogs nicht die Anforderung höchster Aktualität – dafür fehlt mir in einigen Bereichen einfach noch das fachliche Wissen (und natürlich die Zeit). Ich möchte demnach darauf hinweisen, dass von mir veröffentlichte Themen lediglich meinen (studentischen) Wissensstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung darstellen. Komplexere und aktuellere Themen werden sicherlich folgen, sobald ich mich im jeweiligen Rechtsgebiet sicher genug fühle
In meinen Semesterferien habe ich außerdem noch vor (siehe hier und hier), diesen Blog auf eigenen Webspace mit eigener Domain umziehen zu lassen. Ich hoffe, dass es keine technischen Probleme gibt und nach dem Umzug alles genauso gut (und noch besser) läuft, als vor dem Umzug.
Wenn es zeitlich und inhaltlich passt, veröffentliche ich auch während meiner Prüfungsphase vielleicht den ein oder anderen interessanten Artikel – bis dahin wünsche ich allen eine schöne Zeit!
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